Politischer Aschermittwoch in Ursensollen - ein voller Erfolg!

24. Februar 2023

Die politische Prominenz gab sich am Mittwoch in Ursensollen wieder die Klinke in die Hand.

Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung stilvoll von den „Salleröder Buam“. Ortsvorsitzender Daniel Reichenberger konnte vor einem vollen Gasthaus seine Begrüßungsansprache zum politischen Aschermittwoch machen zu dem der SPD-Kreisverband und der Ortsverein Ursensollen geladen hatten. Reichenberger sprach die Ankündigungspolitik von Söder an der in der Regel nicht viel folge. So seien in Bayern nur 63 Windräder neu gebaut worden obwohl Bayern eine extreme Energieabhängigkeit vom Gas habe. Statt sich um Lösungen zu kümmern fabuliere Söder vom Raumfahrtprogramm Bavaria One welches mehr als 700 Millionen Euro koste. In der Bildungspolitik herrsche seit Jahren der Notstand, die IT-Landschaft in den Schulen sei auf einem alten Stand so Reichenberger.

Uwe Bergmann Kandidat der SPD für den Bayerischen Landtag prangerte die staatsfeindliche Rhetorik der CSU beim politischen Aschermittwoch an, wies auf die hohen Strompreise in Bayern hin die aus der Energieabhängigkeit resultierten und den Versäumnissen der Staatsregierung in den letzten Jahren. 10 h unter Seehofer und Söder hätten die Windkraft verhindert statt sie zu forcieren. Ebenso verwies Bergmann auf den eklatanten Lehrermangel der dazu führe das ganze Unterrichtsfächer nicht mehr gelehrt würden. Der ÖPNV in Bayern sei auf dem Land in einem miserablem Zustand, eine vernünftige Anbindung in einem vertretbaren Zeitraum nicht gewährleistet.

Simone Böhm-Donhauser Stadtverbandsvorsitzende stellte sich als Bezirkstagskandidatin der SPD vor.

Hauptrednerin Inge Aures, Mitglied des Bayerischen Landtages, hatte als Kulmbacherin mit ihrer klaren fränkischen Sprache vom ersten Satz an die Gäste auf ihre Seite gezogen. Als Leitmotiv ihrer Politik und der SPD stellte sie die soziale Komponente vorne an. Aures zählte in ihrer kurzweiligen Rede Beispiele auf wo SPD-Anträge von der CSU abgelehnt wurden um 6 bis 12 Monate später als CSU-Vorschlag eingebracht zu werden. Söder glänze im Landtag durch Abwesenheit sagte Aures, was wiederum deutlich mache dass Söder den Landtag nicht wertschätze. Dies sei respektlos gegenüber dem Landtag! Seehofer sei wenigstens in fast allen Sitzungen anwesend gewesen. Söder habe in seiner Amtszeit als Finanzminister 32 000 Sozialwohnungen verkauft die heute fehlten. Seiner großspurigen Ankündigung 10000 neue Sozialwohnungen zu bauen sei bisher nichts gefolgt als 234 Wohnungen die zugekauft wurden, der Rest stecke nach CSU Aussage in der Pipeline wo immer die auch sei so Aures.

Söder sei ein reiner Ankündigungsminister der nichts umsetze aber ständig in den neuen Medien selbstdarstellerisch poste. Bei der Anmietung des Areals für das Zukunftsmuseum in Nürnberg habe Bayern völlig überzogene Mietpreise bezahlt wohl weil der Vermieter kräftig CSU Spendengelder fließen lasse. Hier sei man dran und werde die Vetternwirtschaft aufdecken so Aures. Geplante Regionalmittel im Bayerischen Haushalt werden nicht in die Regionen weitergeben sondern würden in den Metropolen landen, das sei ein Skandal so Aures.

Der ÖPNV auf dem Land komme ebenfalls nicht in die Gänge und sie werde zornig wenn sie von Berichten über neu eingeweihte „Mitfahrbänken“ lese. Das könnten sich Münchner gar nicht vorstellen weil diese im 5 Minutentakt fahren könnten. Wie lange die Bürger in der Region sich das noch gefallen lassen wollen fragte Aures.

Sie fordere endlich einen gut ausgebauten ÖPNV, sichere Infrastruktur für das Fahrrad, Elektrifizierung des Schienennetzes, mehr Güter auf die Schiene und die Reaktivierung alter Bahntrassen.

Die Energiewende sei in Bayern völlig misslungen. Die 10h Abstandsregelung sei gesetzeswidrig gewesen und habe Bayern in die Energieabhängigkeit geführt. Die CSU habe die Akzeptanz der Bürger für notwendige Infrastrukturmaßnahmen untergraben. Heute fehlten in Bayern sowohl die Windräder als auch die Stromtrassen um unabhängiger werden zu können.

Inge Aures appellierte an die Bürgermeister und Landräte die Bürger bei den jetzt neu zu bauenden Windrädern zu beteiligen. Der Gewinn den die Windräder erzeugen müsse bei den Bürgern und Kommunen ankommen und dürfe nicht bei den Investoren landen. Bildungsminister Piazolo warf Aures vor völlig versagt zu haben, der Lehrermangel sei heute größer denn je und man wolle Lehrer aus anderen Bundeländern abwerben weil man es selbst versäumt hat Lehrer in ausreichender Anzahl auszubilden.

Ziel müsse es sein allen Kindern ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot zu unterbreiten. Inge Aures erwähnte hierzu auch das Thema kostenfreie Meisterausbildung. Die CSU habe diesen Antrag der SPD vor Jahren abgelehnt jetzt werde er verspätet umgesetzt.

Eine Herzensangelegenheit sei es für sie für gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu sorgen. Die Nahversorgung der Bürger müsse gewährleitet bleiben. Hierzu gehörten Einkaufsmöglichkeiten, medizinische Versorgung, Breitbandausbau, Gaststätten, kommunale Sportstätten und ein gut ausgebauter ÖPNV. Die Politik müsse wieder näher zum Bürger und auf Augenhöhe mit ihm reden.

Zum Fachkräftemangel merkte Aures an, dass eine irrsinnige Bürokratie verhindere dass intelligente junge ausländische Menschen in die Arbeitswelt integriert würden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf! Ebenfalls müsse die Lohnsituation im Handwerk deutlich verbessert werden. Diese Berufe müssen wieder attraktiver werden dazu gehört auch dass das Einkommen zum Leben reicht. Die CSU habe den Ansatz „Leben um zu Arbeiten“ die SPD vertrete den Ansatz „Arbeiten, um zu leben“. In den Pflegeberufen müsse endlich die Bürokratie abgebaut werden um ausländische Pflegekräfte schneller integrieren zu können. Das Personal in der Pflege müsse auch mehr zeit für die Pflege bekommen statt sich mit Bürokratie beschäftigen zu müssen. Aures forderte eine Kombination von Fort- und Weiterbildung, die erleichterte Zuwanderung ausländischer Fachkräfte mit einer guten Bezahlung im Pflegeberuf.

Söder spitze die Lippen sagte Aures aber er pfeife nicht! Söder habe 4 Jahre Zeit gehabt soziale Politik für den Menschen zu machen was er nicht getan habe resümierte Aures.

Jetzt kurz vor der Wahl verspreche Söder wieder die Dinge die er nicht umgesetzt hat. Die Bürger sollen hierüber nachdenken und nicht wieder auf Versprechen der CSU hereinfallen und besser der SPD das Vertrauen schenken. Die Zuhörer applaudierten Inge Aures begeistert für ihre verständliche, klare Sprache nahe am Bürger immer mit einem Augenzwinkern ohne dabei beleidigend zu sein.

Am Ende der Veranstaltung kündigte Norbert Mitlmeier eine Sammelbestellung für Balkonkraftwerke in Ursensollen an die von der SPD Ursensollen organisiert werde..

Dazu werde es am 8. März um 18:30 Uhr eine Informationsveranstaltung im Gasthaus Reif geben.