Politischer Aschermittwoch 2024 mit Ronja Endres
Im Gasthaus Reif in Ursensollen hat die örtliche SPD ihren Politischen Aschermittwoch abgehalten. Zum traditionellen Fisch gab's politische Kost und Musik der Salleröder Buam. Ortsvereinsvorsitzender Daniel Reichenberger zeigte zwar Verständnis für die Bauernproteste, nicht aber, dass dabei die Ampel symbolisch an einem Galgen hänge. Dies nannte er eine "Grenzüberschreitung, die nichts mit gesunder politischer Kultur zu tun hat". Den Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, kritisierte er für hetzerische Äußerungen wie "Wir müssen uns die Demokratie zurückholen“. Das sei untragbar und führe zur Verschiebung des politischen Anstands.
Direkt aus Vilshofen war SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres nach Ursensollen zu kommen. Sie sagte, dass in den vergangenen drei Jahren in der Bundesrepublik 1800 Windräder gebaut worden seien, in Bayern aber nur 36. Das zeige, wie wenig Bayern seine eigenen Aufgaben umsetze. Söder und Aiwanger hätten sich nicht um die Windkraft gekümmert, sondern seien stattdessen damit beschäftigt gewesen, ihr Essen zu posten oder sich auf Bauerndemos zu zeigen. "Söder hat bisher Windräder blockiert und Aiwanger hat gegen Stromtrassen gekämpft". Beides würde sich jetzt mit der Abwanderung von bayerischer Industrie Richtung Norden rächen, machte die Landesvorsitzende der SPD.
Zur überfälligen Krankenhausreform, die ihren Worten nach tausende Menschenleben retten werde", merkte die Politikerin an, dass es in Bayern eine Krankenhausplanung zur Versorgung der Menschen bisher nicht gebe. Der Freistaat zahle nicht einmal den Pflichtanteil der Investitionskosten der bayerischen Krankenhäuser, 60 Prozent der Kliniken stünden deshalb vor der Insolvenz.
Endres beklagte außerdem, dass in den neuen Medien sehr viel Unsinn ungeprüft veröffentlicht werde, während die öffentlichen Medien jede Meldung mehrfach auf ihre Richtigkeit überprüfen müssten. Dieser massiv verbreitete Unsinn, unter anderem von der AfD, habe zur Verschiebung der politischen Kultur im Land beigetragen. Endres erwähnte aber auch die Abertausenden, die auf die Straße gehen, "um gegen Hass und Hetze und fehlgeleitete Menschen zu demonstrieren, die Menschen deportieren beziehungsweise reimigrieren wollten".
Die Bürger forderte Endres auf, in Diskussionen am Stammtisch oder im Privaten Falschbehauptungen entgegen zu treten und sich gegen Fremdenfeindlichkeit zu stellen. Die Parteien müssten den Bürgern die Politik wieder verständlich erklären. Politik müsse, so Endres, die Fakten ihres Handels aufzeigen, die sich oftmals auf wissenschaftlichen Erkenntnisse berufen würden wie bei der Klimaerwärmung und den erforderlichen Umbau der Energieversorgung. Eine verständliche Sprache würde auch dazu führen, dass die Bürger dann den Weg mittragen könnten.
Die Ursensollener SPD kündigte am Ende des Politischen Aschermittwochs wieder eine Sammelbestellung für Balkonkraftwerke an. Dazu wird es laut Pressemitteilung am Dienstag, 27. Februar, um 18.30 Uhr eine Informationsveranstaltung im Gasthaus Reif geben.